Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und ihre Angehörigen

Kontakt mit behinderten KindernWenn Sie eine Behinderung oder chronische Erkrankung haben oder Eltern eines behinderten oder chronisch kranken Kindes sind, können Sie (für Ihr Kind) in der Regel bestimmte Sozialleistungen vom Staat beanspruchen. Bereits die Geltendmachung dieser Ansprüche erfordert von Ihnen regelmäßig einen erheblichen Bürokratieaufwand neben den alltäglich anstehenden Anstrengungen, wie Arztbesuche, Klinikaufenthalte, Therapien… Treten Schwierigkeiten bei der Bewilligung auf, lehnt die Behörde beispielsweise Ihren Antrag ab, erhöht sich Ihr Zeitaufwand noch einmal erheblich, wenn Sie nicht auf Ihr Recht verzichten wollen. Diese Auseinandersetzungen kosten nicht nur Zeit sondern auch Nerven.

Mein Anliegen ist es,

  • Sie zu ermuntern und auch zu ermutigen Ihre Rechte trotz dieser Hindernisse wahrzunehmen und ggf. auch einzuklagen.

  • Ihnen mit meiner Arbeit eine zeitliche und ggf. auch emotionale Entlastung anzubieten.

  • Sie zu beraten, zu begleiten und bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zu unterstützen.

Nachfolgend einige ausgewählte Probleme aus der Praxis, die Sie vielleicht kennen. In den aufgelisteten Rechtsbereichen kann ich Ihnen Beratung, Begleitung und Vertretung anbieten.

Krankenversicherung

Die Krankenkasse lehnt die Übernahme der Kosten für ein von Ihnen beantragtes Hilfsmittel, wie z.B. einen schwenkbaren Autositz, einen Elektrorollstuhl, einen zweiten Rollstuhl oder eine zweite Sitzschale für Ihr Kind ab.

Sie erhalten nur den Festbetrag, obwohl das notwendige Hilfsmittel (z.B. digitale Hörgeräte) erheblich teurer ist.

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Pflegeversicherung

Ihr Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe wird abgelehnt oder Sie erhalten einen Rückstufungsbescheid.

Die zusätzlichen Betreuungsleistungen werden abgelehnt.

Die Pflegekasse verneint Ihren rentenversicherungsrechtlichen Anspruch als Pflegeperson Ihres Kindes.

Sie warten schon länger als 6 Monate auf eine Entscheidung der Pflegekasse.

Rentenversicherung

Ihr Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird ganz oder teilweise abgelehnt.

Der Rentenversicherungsträger rechnet Ihnen Ihren Nebenverdienst unter der zulässigen Höchstgrenze auf Ihre Erwerbsminderungsrente an.

Schwerbehindertenrecht

Ihr Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft wird von der Behörde abgelehnt oder der festgestellte Grad der Behinderung entspricht nicht der Schwere Ihrer Funktonsbeeinträchigungen und/oder das Vorliegen der Voraussetzugnen eines Merkzeichen zur Geltendmachung bestimmter Nachteilsausgleiche wird verneint.

Die Behörde will Ihnen die Schwerbehinderteneigenschaft und/oder die Merkzeichen aberkennen.

 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Das Sozialamt rechnet das Ausbildungsgeld und/oder das Kindergeld auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ihres Kindes an.

Bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt es keine oder nur geringe Unterkunftskosten, da Sie in einem Eigenheim der Eltern leben.

Ihr Kind mit Behinderung über 25 jahre , das noch in Ihrem Haushalt lebt, erhält nur die Regelbedarfsstufe 3.

Eingliederungshilfe

Der Sozialhilfeträger verweigert eine Hilfe zum betreuten Wohnen oder gewährt zu geringe Leistungen.

Der Sozialhilfeträger verneint das Vorliegen einer wesentlchen Behinderung.

Jugemdamt und Sozailamt streiten sich darüber, wer für die Erbringung der Leistung zuständig ist.

Der Sozialhilfeträger oder das Jugendamt verneint die Notwendigkeit einer Integrationshilfe oder einer Gebärdensprachdolmetscherin/Taubblindenassistenz für Ihr Kind im Kindergarten, in der Schule oder im offenen Ganztag oder die bewilligten Stunden decken den Hilfebedarf Ihres Kindes nicht.

Das Sozialamt ist der Ansicht, Sie müssten die Verhinderungspflege für die Klassenfahrt Ihres Kindes, das in der Schule durch eine Integrationskraft begleitet wird, einsetzen.

Der zuständige Leistungsträger lehnt eine notwendige Asisstenz/einen Gebärdensprachdolmetscher oder notwendige Hilfsmittel für den Besuch der Hochschule, für eine Ausbildung oder für eine selbständige Tätigkeit ab.

Kinder-, und Jugendhilferecht

Das Jugendamt lehnt Leistungen der Eingliederungshilfe mit der Begründung ab, es liege keine seelische Behinderung sondern eine geistige Behinderung bei Ihrem Kind vor.

Ihr Kind ist seelisch behindert, Sie möchten eine Integrationshilfe für die Schule oder Leistungen zur Ausbildung beantragen. Das Jugendamt fühlt sich nicht zuständig, lehnt ihren Antrag ab oder bewilligt eine zu geringe Stundenzahl.

Das Jugendamt ist der Ansicht, es könne die Übernahme der Kosten für die unstreitig notwendige Schulbegleitung verweigern/einstellen, wenn die Eltern beim Schulamt keinen Antrag auf sonderpädagogischen Förderbedarf stellen.

Ihr Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung ihres Kindes in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe oder der Jugenhilfe wurde fehlerhaft berechnet. 

Persönliches Budget

Das in der Zielvereinbarung vereinbarte Budget deckt Ihren individuellen Bedarf nicht.

Der Sozialleistungsträger  verweigert die Leistung, weil er den von Ihnen gewählten Leistungserbringer für ungeeignet hält.

Der Sozialleistungsträger will in der Zielvereinbarung einen Stundenlohn vereinbaren, der erheblich unter dem Stundenlohn der Sachleistung liegt.

 

 

 

Schulrecht

Die Schule verweigert eine Rückstellung Ihres Kindes.

Notwenidge Fahrtkosten für die Beförderung Ihres Kindes zur Schule werden nicht übernommen.

Das Jugendamt macht die Bewilligung einer Schulbegleitung davon abhängig, dass Sie beim Schulamt den Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs stellen.

Die Schule schließt ihr Kind ohne zeitliche Befristung vom Unterricht aus.

Betreuungsrecht

Für Sie ist ein Betreuer/eine BetreuerIn bestellt worden, mit dem/der Sie nicht klar kommen.

Ihnen wird vom Betreuungsgericht die Betreuung für Ihr Kind entzogen.

Allgemeines Gleichbehandlungsrecht

Sie werden auf der Arbeit wegen Ihrer Behinderung von KollegInnen oder Ihrem Arbeitgeber/Ihrer ArbeitgeberIn diskriminiert.


Ein Reiseveranstalter verweigert Ihnen wegen Ihrer Behinderung die Teilnahme an einer Reiseveranstaltung.

Behindertentestament

Ihr Kind hat eine Behinderung  und erhält öffentliche Leitungen (z.B. Leistungen der Eingliderungshilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmidnerung). Sie haben ein größeres Vermögen zu vererben und möchten den Erbteil des Kindes vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers schützen.

Steuerrecht

Das Finanzamt erkennt Ihnen für ihr Kind nicht rückwirkend ab Anerkennung des Schwerbehindertenstatus den Behindertenpauschbetrag an.

Das Finanzamt erkennt die Kosten für eine Begleitperson im Urlaub nicht als außergewöhnliche Belastung an.

Die Familienkasse zweigt auf Antrag des Sozialhilfe- oder Jugendhilfeträgers das Kindergeld ab.

Die Famileinkasse ist der Ansicht Ihr Kind könne sich selbst finanziell unterhalten und stellt die Zahlung des Kindergeldes ein.

Ihr behindertes Kind erhält SGB II Leistungen und die Familienkasse stellt deshalb die Zahlung des Kindergeldes ein.