Kosten

Natürlich möchten Sie frühzeitig einschätzen können, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen, wenn Sie sich für den Rechtsweg entscheiden und ich Sie auf diesem Weg berate, begleite und vertrete. Daher informiere ich Sie bereits zu Beginn unseres Kontaktes über die voraussichtlich entstehenden Kosten, sobald ich mir ein Bild über die Art, den Umfang und die Schwierigkeit Ihres rechtlichen Anliegens machen konnte. Sollten Sie die Kosten für meine Tätigkeit aufgrund geringen Einkommens und/oder Vermögens nicht selbst tragen können und haben Sie keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, besteht für Sie ggf. die Möglichkeit Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen.

Als erste Orientierungshilfe möchte ich Ihnen an dieser Stelle einen Überblick über einige allgemeine Kostengrundsätze anbieten:

  1. Kosten in sozialgerichtlichen Verfahren
  2. Kosten in zivilgerichtlichen Verfahren
  3. Rechtsschutzversicherung
  4. Beratungshilfe
  5. Prozesskostenhilfe

I. Kosten in sozialgerichtlichen Verfahren

In sozialgerichtlichen Verfahren geht es z.B. um Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung  der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

1. Gerichtskosten

Ein großer Vorteil des sozialgerichtlichen Verfahrens besteht im Vergleich zum zivilgerichtlichen Verfahren darin, dass in der Regel keine Gerichtskosten anfallen. Auch das vorausgegangene Verwaltungsverfahren ist kostenfrei.

2. Anwaltsvergütung

Die Vergütung von Anwältinnen und Anwälten richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Da die im RVG vorgesehenen Mindesthonorare in Einzelfällen nicht ausreichen, um bestimmte Streitigkeiten kostendeckend zu bearbeiten, erlaubt das Gesetz Anwältinnen und Anwälten auch, mit MandantInnen die Höhe des Honorars individuell zu vereinbarenl (= Vergütungsvereinbarung).

a. Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

In sozial- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren entstehen abweichend vom zivilgerichtlichen Verfahren in der Regel Rahmengebühren. Das heißt die Gebühren bewegen sich in einem gesetzlich festgelegten Geldbetragsrahmen, der einen Mindest- und einem Höchstbetrag festlegt. Die tatsächliche Gebührenhöhe bemisst sich dann im Einzelfall nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit für die Mandantin/den Mandanten.
 
Auf dieser Grundlage beträgt die Vergütung für eine Erstberatung bei mir - je nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit – zwischen 100 € und 190 € netto. Haben Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe (siehe unten), beträgt Ihr Eigenanteil an den Beratungskosten 15 €.

Die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit (z.B. für das Widerspruchsverfahren) beträgt durchschnittlich 300 Euro netto, maximal 640 € Euro netto. Hinzukommen kann in Einzelfällen eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr, die in Höhe der Geschäftsgebühr anfällt.

In Verfahren vor dem Sozialgericht beträgt die gesetzliche Vergütung (Verfahrens- und Termingebühr) durchschnittlich 580 € netto, maximal 1060 € netto. Hinzukommen kann hier im konkreten Fall eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr, die in Höhe der Verfahrensgebühr anfällt.

In Verfahren vor dem Landessozialgericht beträgt die gesetzliche Vergütung (Verfahrens- und Termingebühr) durchschnittlich 650 € netto, maximal 1190 € netto. Auch hier kann eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr im konkreten Fall hinzukommen, die in Höhe der Verfahrensgebühr anfällt.

Bei den genannten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge. Hinzuzurechnen sind noch 19 % Mehrwertsteuer und Auslagen.

b. Vergütungsvereinbarung

Einige sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten erfordern deutlich mehr Arbeitseinsatz und Aufwand als durch die gesetzlichen Gebühren abgedeckt wird. So können z.B. Streitigkeiten um Erwerbsminderungsrenten in der Regel nicht kostendeckend mit der gesetzlichen Vergütung bearbeitet werden. In diesen Fällen spreche ich Sie an und vereinbare ggf. mit Ihnen abweichend von der im RVG vorgesehenen Vergütung ein Honorar nach Stunden oder eine Pauschale.
 
Ein niedrigeres Honorar als die gesetzlichen Gebühren zu vereinbaren, verbietet das RVG.

Soweit das Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erfolgreich war, werden Ihnen die zuvor entstandenen Anwaltskosten von der Behörde (teilweise) erstattet.

Falls Sie nicht über hinreichend eigenes Einkommen und/oder Vermögen verfügen, um die Kosten zu tragen, haben Sie ggf. einen Anspruch auf Beratungs-, und Prozesskostenhilfe.

II. Kosten in zivilgerichtlichen Verfahren

In Verfahren vor den Zivilgerichten (z.B. betreuungsrechtliche und  erbrechtliche  Angelegenheiten oder Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) fallen sowohl Gerichtskosten als auch Anwaltskosten an. Die Höhe der Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) errechnet sich im Zivilrecht in der Regel nach der Höhe des Streitwertes. Der Streitwert ist der Geldbetrag, den Sie von Ihrem Gegner haben wollen oder den Ihre Gegnerin von Ihnen haben möchte. Anhand von Tabellen wird ermittelt, in welcher Höhe die Kosten anfallen. Gerne informiere ich Sie vorab über die in Ihrem Fall anfallenden Kosten.

Für eine Erstberatung besteht für Sie die Möglichkeit mit mir einen Pauschalbetrag unabhängig vom Streitwert zu vereinbaren.
 
Auch in zivilgerichtlichen Verfahren können Sie ggf. einen Anspruch auf Beratungs-, und Prozesskostenhilfe geltend machen, wenn Sie nur über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen.

III. Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Kosten eines Rechtsstreits auf Grundlage der gesetzlichen Gebühren -vorausgesetzt, der Rechtsstreit, um den es geht, ist von Ihrer Rechtsschutzversicherung abgedeckt und Sie haben den Versicherungsvertrag rechtzeitig (in der Regel drei Monate) vor Erlass des Widerspruchsbescheides oder vor Eintritt des Schadenfalls abgeschlossen.
 
Eine Beratung und auch das vorgerichtliche verwaltungsrechtliche Verfahren (z.B. das Widerspruchsverfahren) sind in der Regel nicht mitversichert. Auf Nachfrage erteilen einige Rechtsschutzversicherungen allerdings ausnahmsweise eine Deckungszusage im Rahmen der Kulanz, z.B. für eine Beratung über die Erfolgsaussichten eines Widerspruchsverfahrens.

IV. Beratungs-, und Prozesskostenhilfe

Menschen, denen nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, haben die Möglichkeit Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Beratungshilfe

Beratungshilfe umfasst die Kosten für die Beratung und die außergerichtliche Vertretung (z.B. im Widerspruchsverfahren) durch eine(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt.

Ob Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe haben, ist abhängig von der Höhe Ihres Nettoeinkommens, von der Zahl der Ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen und von Ihren monatlichen Wohn- und Heizungskosten. Einzelheiten zur Berechnung können Sie der Broschüre des Justizministeriums des Landes NRW entnehmen, die Interessierten kostenlos unter www.callnrw.de zur Verfügung steht.

Beratungshilfe ist beim örtlich zuständigen Amtsgericht zu beantragen.
Folgende Unterlagen sind dort einzureichen:

  • Lohn-/Gehaltsnachweise des Arbeitgebers oder ggf. Sozialhilfe-, Arbeitslosengeldbescheid
  • Mietvertrag und Nachweis über die Nebenkosten
  • Nachweise über evtl. bestehende Schulden
  • Ausgefüllter Antrag auf Beratungshilfe

Bitte lassen sie sich bereits vorab einen Beratungshilfeschein vom örtlichen Amtagericht ausstellen und bringen Sie diesen im Original zum Beratungstermin mit. Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, fällt für Sie nur noch eine Zuzahlung von 15,- EUR für die Beratung an.

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe (PKH) umfasst die eigenen Gerichtskosten, die im Zivilrecht anfallen, und die Kosten für die  beauftragte Rechtsanwältin, die Sie im gerichtlichen Verfahren vertritt.
Wenn Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für eine Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, erhalten Sie Prozesskostenhilfe - vorausgesetzt die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig. Wird Ihnen PKH bewilligt, übernimmt die Staatkasse Ihre Anwalts- und Gerichtskosten (letztere soweit diese anfallen) entweder in vollem Umfang (= ratenfreie PKH) oder Sie müssen die Kosten in monatlichen Raten (höchstens 48) an die Staatskasse zurückzahlen, wenn Ihr Einkommen bestimmte in der Zivilprozessordnung festgelegte Grenzen übersteigt.
Ob Sie einen Anspruch auf ratenfreie Prozesskostenhilfe haben, ist abhängig von der Höhe Ihres Nettoeinkommens, von der Zahl der Ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen und von Ihren monatlichen Wohn- und Heizungskosten.

Folgende Unterlagen sind zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit einzureichen:

  • Lohn-/Gehaltsnachweise des Arbeitgebers
  • ggf. Sozialhilfe,- Arbeitslosengeldbescheid
  • Mietvertrag und Nachweis über die Nebenkosten
  • Nachweise über evtl. bestehende Schulden
  • Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formblatt)

 Gerne unterstütze ich Sie bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe. Sprechen Sie mich bitte an.