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Sozialämter stellen weiterhin bei den Familienkassen Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes

10.08.2011

Eltern behinderter Kinder haben auch nach dem 25. Lebensjahr ihres behinderten Kindes einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind mit Behinderung sich nicht selbst unterhalten kann. Sozialämter in NRW gehen immer häufiger dazu über, bei den Familienkassen den Antrag zu stellen dieses Kindergeldes auf sie überzuleiten (sog. Abzweigung)

, wenn sie für das behinderte "Kind" Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erbringen.

Eltern, die bereits von der Familienkasse angeschrieben worden sind, rate ich dringend sich vor dem Ausfüllen des Anhörungsbogens rechtlich beraten zu lassen. Haben die Eltern noch Aufwendungen für ihr Kind, so können sie diese Abzweigung unter Umständen abwenden und das Kindegeld bleibt ihnen in voller Höhe oder zumindest teilweise erhalten. Welche Aufwendungen im Einzelfall bei der Entscheidung der Familienkasse Berücksichtigung finden können, sollte im Rahmen einer Rechtsberatung geklärt werden. Denn geben die Eltern z.B. im Anhörungsbogen an sie zahlen dem Kind regelmäßig einen Geldbetrag aus, so kann dies dazu führen, dass das Sozialamt die Grundsicherungsleistungen kürzt. 

Eltern, die für ihr behindertes volljähriges Kind Kindergeld erhalten und bisher noch keine Post von der Familienkasse bekommen haben, empfehle ich über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachzudenken, da, anders als bei Verfahren vor den Sozialgerichten, bei Verfahren vor den Finanzgerichten Gerichtskosten entstehen.