Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII auch im Eingangs-und Berufsbildungsbereich einer WfBM

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21.03.2018

Seit einer gesetzlichen Änderung im SGB XII zum 1.7.17 lehnen Sozialämter Anträge auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von Menschen mit Behinderungen, die sich im Eingangs-, Berufsbildungsbereich einer WfbM befinden, ab. Unter Verweis auf die gesetzliche Änderung weisen die Sozialämter darauf hin, dass es sich beim Eingangsverfahren und beim Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung um einen im Einzelfall ergebnisoffenen Prozess handele.

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3.Stufe des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.18 in Kraft

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02.01.2018

Zum 01.01.2018 ist die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten. Diese hat u.a. zu Änderungen im SGB IX, Teil 1, dem Allgemeinen Teil des Reha- und Teilhaberechts, sowie  zu Änderungen in der Eingliederungshilfe und zu redaktionellen Änderungen in den anderen Sozialgesetzbüchern geführt.

Das SGB IX in der bisherigen Fassung tritt außer Kraft. Einige Änderungen im SGB IX im Überblick:

SG Dortmund: Angespartes Blindengeld nicht als Vermögen einzusetzen

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01.03.2017

Die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers stellt eine besondere Härte dar und ist deshalb unzulässig.

 

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines stark sehbehinderten und geistig behinderten Mannes aus Werl entschieden, für den der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Unterbringung in einem Wohnheim als Sozialhilfeleistung erbringt.

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Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe zum 01.04.17

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20.04.2017

Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe ist zum 01. April 2017 auf 5.000 Euro angestiegen. Die neue Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sieht seit dem 01. April nun einen einheitlichen Vermögensschonbetrag von 5.000 Euro für alle Leistungen nach dem SGB XII vor und differenziert nicht mehr zwischen den verschiedenen Leistungen der Sozialhilfe.

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Einige rechtlichen Änderungen zum 01.01.2016

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26.01.2016

Kindergeld

Für die ersten beiden Kinder beträgt die Höhe des Kindergeldes ab dem 01.01.16 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt auf 4.608 Euro.

Unterhaltsbeiträge für Leistungen der Eingliederungshilfe

In prozentual gleicher Höhe wie das Kindergeld steigen zum 01.01.16 die Unterhaltsbeiträge, die Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung für bestimmte Leistungen der Sozialhilfe zahlen müssen.

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BSG: Auch unbefristet ausgestellter Schwerbehindertenausweis kann entzogen werden

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10.11.2015

Hat das Versorgungsamt fehlerhaft die Schwerbehinderteneigenschaft jahrzehntelang ungeprüft und sogar unbefristet festgestellt, kann dem längst Geheilten der Schwerbehindertenausweis für die Zukunft entzogen werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 11. August 2015 entschieden (Aktenzeichen: B 9 SB 2/15 R).

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BSG: I.d.R nur Taxifahrten zur nächstgelegenen Ärztin erstattungsfähig

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16.09.2015

Mit Urteil vom 08.09.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nur einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für ein Taxi zur/zum nächstgelegenen Ärztin/Arzt haben und nicht zu einer/einem beliebigen Ärztin/Arzt (Aktenzeichen: B 1 KR 27/14 R). Ausnahmen gebe es nur bei zwingenden, insbesondere medizinischen Gründen.

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