Einige neue Gesetze und gesetzliche Änderungen ab 01.01.12
29.12.2011
Familienpflegezeitgesetz:
Beschäftigte können zur Pflege ihrer Angehörigen ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50% erhalten die Beschäftigten weiterhin 75% des letzten Bruttoeinkommens.Später müssen sie dann wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75% des Gehalts – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.
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BVerfG: Geringverdienende Personen müssen keine GEZ zahlen
28.12.2011
Liegen Sozialhilfeempfänger/innen, Arbeitslosengeld II Bezieher/innen mit Zuschlag, Rentner/innen oder geringverdienende Personen nur knapp über dem Existenzminimum, darf die Entrichtung der Rundfunkgebühr nicht dazu führen, dass sie unter das Existenzminimum fallen. Andernfalls müssen sie von der Gebühr ganz oder zumindest teilweise befreit werden.
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BSG: Persönliches Budget für Berufsbildungsbereich auch außerhalb der WfbM
06.12.2011
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit für den Berufsbildungsbereich der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM), können, wenn sie in Form des Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX beantragt werden, von der leistungsberechtigten Person auch außerhalb einer anerkannten WfbM für eine anderweitig organisierte Aus- und Weiterbildung verwendet werden.
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LSG Baden-Württemberg: Wartungskosten für Treppenlifter
11.11.2011
Bei Wartungskosten für einen Treppenlifter handelt es sich nicht um Folgekosten für ein Pflegehilfsmittel, sondern um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, bei welcher der Höchstbetrag von EUR 2.557,00 zu beachten ist.
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 10.6.2011, L 4 P 2397/10Pfändungsschutzkonto eröffnen !
25.10.2011
Ab 1.1.2012 entfällt der bisherige Pfändungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften nach § 55 SGB I. Eine Pfändung durch Gläubiger kann dann nur noch durch die Eröffnung eines Pfändungsschutzkontos verhindert werden.LSG Rheinland-Pfalz: Höhe des GdB bei Diabetes mellitus
22.09.2011
Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss.
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Freifahrtregelung für Menschen mit Schwerbehinderung ab heute erweitert
01.09.2011
Ab heute können Menschen mit Schwerbehindertenausweis den gesamten Regionalverkehr in Deutschland kostenlos nutzen, wenn sie ein entsprechendes Beiblatt mit Wertmarke haben.
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BSG: Keine Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten
23.08.2011
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 14.4.2011 (Az.: B 8 SO 18/09 R), das nun erst veröffentlicht wurde, entschieden, dass keine Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten erfolgt, wenn Leistungsberechtigte in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern leben und tatsächlich keine eigenen Einkünfte für die Unterkunft aufwenden, weil „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird.
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Kabinett beschließt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention
15.06.2011
Das Bundeskabinett hat am 15.06.11 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behinndertenrechtskonvention beschlossen.Der Nationale Aktionsplan umfasst rund 200 Maßnahmen aus allen Lebensbereichen. Leitgedanke und zentrales Handlungsprinzip ist die Idee der Inklusion.
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Grad der Behinderung wird für Menschen mit Autismus neu ermittelt
08.06.2011
Die Versogungsmedizin-Verordnung, maßgebliche Grundlage zur Ermitttlung des Grades der Behinderung, ist zum 17.12.10 geändert worden. Erhebliche Änderungen sind u.a. hinsichtlich der Ermittlung des Grades der Behinderung bei Menschen mit Autismus eingetreten.
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Sozialämter stellen weiterhin bei den Familienkassen Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes
10.05.2011
Eltern behinderter Kinder haben auch nach dem 25. Lebensjahr ihres behinderten Kindes einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind mit Behinderung sich nicht selbst unterhalten kann. Sozialämter in NRW gehen immer häufiger dazu über, bei den Familienkassen den Antrag zu stellen dieses Kindergeldes auf sie überzuleiten (sog. Abzweigung)
Neues Webportal für hörgeschädigte Menschen
05.05.2011
Das neue Webportal "Information für gehörlose und schwerhörige Menschen mit zusätzlichen Handicaps" (www.imh plus.de) bietet Informationen rund um Ausbildung und Beruf. Themen sind unter anderem Kommunikationshilfen, Schule, Wege zum Beruf, Ausbildung, Weiterbildung.
BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
29.04.2011
Mit Urteil vom 24.02.11 hat der BFH daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird (Az.: VI R 16/10).
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BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
18.04.2011
Das BSG hat mit Urteil vom 13.04.11 über die Rechtsfolgen eines rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs entschieden (Az.: B 14 AS 98/10 R). Der Kläger machte gegenüber dem beklagten Jobcenter Wertersatz geltend für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job), bei der es nach den Feststellungen des LSG am Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte.
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Regelbedarfsstufe 3 für Menschen mit Behinderung
01.04.2011
Mit dem Ende März 2011 rückwirkend zum 1.Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen wurde die sog. Regelbedarfsstufe 3 eingeführt.
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Gehörlosen Menschen wird Weg zum ärztlichen Notdienst erleichtert
24.03.2011
Gehörlose und schwer hörgeschädigte Menschen in Nordrhein-Westfalen können jetzt über eine landesweite Faxnummer Kontakt zum Notdienst der niedergelassenen Ärzte aufnehmen.
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LSG Rheinland-Pfalz: Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang
22.03.2011
Eine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.
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Anspruch auf Übernahme der Kosten für C-Leg gegenüber der Krankenkasse?
11.02.2011
Oberschenkelamputierte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige prothetische Versorgung. Ob ein microprozessorgesteuertes hydraulisches Gelenk, mit dem ein variantenreiches Gehen wieder möglich sein kann (C-Leg), für einen Versicherten geeignet ist, muss aufgrund einer Prognose entschieden werden. Dabei ist der Aktivitätsgrad des Betroffenen sowie seine Fähigkeit zu berücksichtigen, die technischen Möglichkeiten beim Laufen umzusetzen.
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BSG: Privat krankenversicherte Bezieher/innen von AlG II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
09.02.2011
Das Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.